AGB

Nutzungsbedingungen der Global Lean Consultancy & Services für die Internetplattform www.der-autoschrottplatz.de

Jede hier bezeichnete Tätigkeit der Global Lean Consultancy & Services, Ansprechpartner Silvan Kurras, Altenbergstraße 36, 70180 Stuttgart (nachfolgend GLC), erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden und Nutzern der Internetplattform www.der-autoschrittplatz.de gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.der-autoschrittplatz.de bekannt gegeben werden und von diesem anerkannt werden.

1. Einführung

1.1 Die GLC versteht sich als Vermittler zwischen registrierten und zertifizierten Verschrottungsbetrieben (nachfolgend Betrieb oder Betriebe) und den von Endkunden (nachfolgend Kunden) angebotenen schrottreifen und nicht mehr fahrtüchtigen Altfahrzeugen i.S.d Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeugverordnung).

1.2 GLC selbst erbringt keine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwertung oder dem Verkauf von Altfahrzeugen. Ein entsprechender Kaufvertrag bzgl. des Altfahrzeugs kommt lediglich zwischen dem Kunden und dem Betrieb zustande. Alle auf der Internetplattform agierenden Kunden und Betriebe erbringen Ihre Leistungen auf eigene Rechnung und sind in der Ausgestaltung Ihrer Leistungen lediglich an die Vorgaben des Gegenübers (Kunde oder Betrieb) und die anerkannten Regeln der Technik gebunden.

1.3 GLC führt Betriebe und Kunden über die Internetplattform mittels interaktiven Nachrichtensystem zusammen. Hierbei schließen sowohl der jeweilige Betrieb als auch der Kunde einen Nutzungsvertrag mit der GLC über eine Nutzung der Internetplattform www.der-autoschrottplatz.de.

 

2. Begriffe

2.1 Kunde: Nutzer, die auf der Internetplattform als solche mit einem Account registriert sind, der Nutzer ist Endkunde der auf der Internetplattform angebotenen Inhalte und vermittelten Dienstleistungen.

2.2 Betriebe: Eine selbständige natürliche oder juristische Person, die nach den Regeln der Altfahrzeugverordnung anerkannt und zugelassen ist. Der Begriff Person schließt natürliche, rechtsfähige und nicht eingetragene Körperschaften mit ein. Ein Verweis auf ein Unternehmen schließt sowohl Firmen als auch Gesellschaften sowie andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit ein, unabhängig davon, ob und in welcher, Form diese errichtet/niedergelassen oder eingetragen sind. Ein Verweis auf eine Partei schließt die Vertreter, Nachfolger oder zugelassenen Rechtsnachfolger dieser Partei mit ein.

2.3 Internetplattform: Die von der GLC registrierte und von dieser betriebenen Homepage www.der-autoschrottplatz.de

2.4 Inhalte: Alle Materialien, Texte, Informationen, Daten, Bilder, Fotos und Zeichnungen, die über Internetplattform vom Kunden an den Betrieb übermittelt werden, um sie den Betrieb zum Kauf anzubieten.

2.5 Personenbezogene Daten: Umfasst alle Daten, die sich auf einen Kunden oder Betrieb beziehen, darunter unter anderem den Namen der betreffenden Person, Geschlecht, Geburtstag, Alter, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliches Kennwort und Zahlungsdaten.

 

3. Registrierung der Kunden und Betriebe

3.1 Die Nutzung der Inhalte der Internetplattform sind teilweise ohne vorherige Registrierung und vollständig nach vorheriger Registrierung und Erstellung eines Kunden- bzw. Betriebsaccounts möglich. Die Registrierung eines Kunden- bzw. Betriebsaccounts ist kostenlos. Durch Einstellen des ersten Altfahrzeuges fertigt der Kunde automatisch einen Kundenaccount und registriert sich auf der Internetplattform.

3.2 Um einen Kunden- bzw. Betriebsaccount erstellen zu können, muss der Kunde bzw. Betrieb oder dessen gesetzlicher Vertreter das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet haben und/oder das entsprechende Alter der Volljährigkeit (wenn ein höheres Alter als das achtzehnte (18) Lebensjahr vorausgesetzt wird) in dem Bezirk, Bundesland oder Staat, in welchem der Kunde bzw. Betrieb seinen Sitz innehat.

3.3 GLC wird jeden Kunden bzw. Betriebsaccounts mit sofortiger Wirkung sperren und/oder kündigen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunden- bzw. Betriebsaccount von einer Person genutzt wird, welche noch nicht das achtzehnte (18) Lebensjahr vollendet hat und/oder noch nicht das entsprechende Alter der Volljährigkeit (wenn ein höheres Alter als das achtzehnte (18) Lebensjahr vorausgesetzt wird) in dem Bezirk, Bundesland oder Staat, in welchem die Person bzw. Betrieb seinen Sitz innehat. Darüber hinaus kann GLC einen Account dann sperren/kündigen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass der Betrieb nicht alle gesetzlich notwendigen Voraussetzungen der Altfahrzeugverordnung erfüllt.

3.4 Bei Erstellung eines Kunden- bzw. Betriebsaccounts muss jeder Kunde bzw. Betrieb einen persönlichen Nutzernamen, ein Kennwort, eine gültige E-Mailadresse, den Klarnamen sowie die Wohn- oder Geschäftsanschrift, das Geschlecht und das Geburtsdatum angeben. Betriebe müssen darüber hinaus eine Anzahl weiterer, auf der Internetplattform einsehbare, Angaben zur Registrierung machen.

3.5 Die Registrierung als Kunde steht sowohl Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmern i.S.d § 14 BGB offen.

3.6 Betriebe müssen, um sich über die Internetplattform registrieren zu können, stets gewerblich tätig i.S.d. § 14 BGB sein. Mit der Anmeldung auf der Internetplattform hat der Betrieb eine auf seinen Namen ausgestellte Genehmigung i.S.d. Altfahrzeugverordnung nachzuweisen.

3.7 GLC behält sich vor, ordnungsgemäße und angemessene Dokumente zur Überprüfung des Alters, der Identität der Kunden bzw. Betriebe und die Inhaberschaft einer Genehmigung der Betriebe zu verlangen.

3.8 GLC behält sich vor, alle von den Kunden bzw. Betrieben zur Verfügung gestellten Unterlagen und Nachweise auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen.

3.9 Mit der Registrierung auf der Internetplattform erhält der Kunde bzw. Betrieb einen Aktivierungslink an die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mailadresse. Durch Klicken des Aktivierungslinks erkennt der Kunde bzw. Betrieb die hier anbei stehenden AGB als verbindlich an. Die Registrierung ist somit abgeschlossen.

3.10 Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht weder für Kunden noch für Betriebe.

 

4. Nutzungsvertrag GLC – Kunde

4. 1 Die Registrierung auf der Internetplattform und die Nutzung der selbigen sind für den Kunden kostenfrei.

4.2 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich in Textform (Email, Brief, Telefax) gekündigt werden. GLC wird in diesem Zusammenhang aber eine Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen beachten.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung auf beiden Seiten bleibt hiervon unberührt.

4.4 Der Kunde hat seine auf der Internetplattform eingestellten Daten stets aktuell zu halten. Der Kunde hat seine Zugangsdaten zur Internetplattform vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und diese geheim zu halten. Der Kunde hat GLC ohne schuldhaftes Zögern darüber zu informieren, falls er Anlass zu der Annahme haben sollte, dass seine Zugangsdaten Unbefugten zugänglich geworden sind.

4.5 Der Kunde wird kein Material auf der Internetplattform veröffentlichen oder an andere weiterreichen,

  1. dass bedrohlich, verleumderisch, staatsgefährdend, missbräuchlich zur Anstachelung von Rassenhass geeignet, diskriminierend, bedrohend, Anstoß erregend, aufrührerisch, gotteslästernd, xenophob, oder strafrechtlich relevant ist oder gegen Datenschutzrechte verstößt.
  2. für das der Kunde nicht alle erforderlichen Lizenzen und/oder Genehmigungen besitzen;
  3. dass Urheberrechte Dritter verletzt;
  4. dass jede Art Werbung für andere Webseiten als die Internetplattform enthält;
  5. dass ein Verhalten darstellt oder zu einem solchen ermutigt, das als Straftat angesehen würde, eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen würde oder anderweitig gegen das Gesetz verstößt oder die Rechte irgendeines Dritten in irgendeinem Land der Welt verletzt.

4.6 Der Kunde wird die Internetplattform nicht zur Übertragung oder Veranlassung der Sendung von jedwedem unverlangtem oder nicht zulässigem Werbematerial oder jeder Form der Umgehung der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Arten der Kommunikation zum Abschluss eines Altfahrzeugverwertungsvertrages nutzen.

4.7 GLC behält sich vor mit den jeweiligen Polizei- und Justizbehörden sowie den staatlichen Gerichten zusammenarbeiten, falls GLC angewiesen oder verpflichtet wird, Kunden, die Material im Widerspruch zu 4.5 veröffentlicht haben, zu identifizieren oder zu lokalisieren.

4.8 GLC und seine Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden gegenüber nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die aufgrund einer einfachen Fahrlässigkeit von GLC oder eines seiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind, haftet GLC nur für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

4.9 Darüber hinaus haftet GLC auch für eine aufgrund einfacher Fahrlässigkeit verursachten Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus diesem Nutzungsvertrag. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages gewährleisten und auf dessen Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung wird in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt.

4.10 GLC verpflichtet sich grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von GLC ausgesetzt werden.

4.11 GLC garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. GLC ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.

 

5. Nutzungsvertrag GLC – Betrieb

5. 1 Die Registrierung auf der Internetplattform und die Nutzung der selbigen sind für die Betriebe kostenfrei. Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich Zertifizierter Demontagebetriebe gemäß § 5 Abs. 3 Altfahrzeug-Verordnung. Ein entsprechende Nachweis muss erbracht werden.

5.2 Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich in Textform (Email, Brief, Telefax) gekündigt werden. GLC wird in diesem Zusammenhang aber eine Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen beachten.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung auf beiden Seiten bleibt hiervon unberührt.

5.4 Der Betrieb hat seine auf der Internetplattform eingestellten Daten stets aktuell zu halten. Der Betrieb hat seine Zugangsdaten zur Internetplattform vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und diese geheim zu halten. Der Betrieb hat GLC ohne schuldhaftes Zögern darüber zu informieren, falls er Anlass zu der Annahme haben sollte, dass seine Zugangsdaten Unbefugten zugänglich geworden sind.

5.5 Der Betrieb wird kein Material auf der Internetplattform veröffentlichen oder an andere weiterreichen,

  1. dass bedrohlich, verleumderisch, staatsgefährdend, missbräuchlich zur Anstachelung von Rassenhass geeignet, diskriminierend, bedrohend, Anstoß erregend, aufrührerisch, gotteslästernd, xenophob, oder strafrechtlich relevant ist oder gegen Datenschutzrechte verstößt.
  2. für das der Kunde nicht alle erforderlichen Lizenzen und/oder Genehmigungen besitzen;
  3. dass Urheberrechte Dritter verletzt;
  4. dass jede Art Werbung für andere Webseiten als die Internetplattform enthält;
  5. dass ein Verhalten darstellt oder zu einem solchen ermutigt, das als Straftat angesehen würde, eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen würde oder anderweitig gegen das Gesetz verstößt oder die Rechte irgendeines Dritten in irgendeinem Land der Welt verletzt.

5.6 Der Betrieb wird die Internetplattform nicht zur Übertragung oder Veranlassung der Sendung von jedwedem unverlangtem oder nicht zulässigem Werbematerial oder jeder Form der Umgehung der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Arten der Kommunikation zum Abschluss eines Altfahrzeugverwertungsvertrages nutzen.

5.7 GLC behält sich vor mit den jeweiligen Polizei- und Justizbehörden sowie den staatlichen Gerichten zusammenarbeiten, falls GLC angewiesen oder verpflichtet wird, Piloten, die Material im Widerspruch zu 5.4 veröffentlicht haben, zu identifizieren oder zu lokalisieren.

5.8 GLC und seine Erfüllungsgehilfen haften dem Betrieb gegenüber nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die aufgrund einer einfachen Fahrlässigkeit von GLC oder eines seiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind, haftet GLC nur für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

5.9 Darüber hinaus haftet GLC auch für eine aufgrund einfacher Fahrlässigkeit verursachten Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus diesem Nutzungsvertrag. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages gewährleisten und auf dessen Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung wird in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt.

5.10 GLC verpflichtet sich grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von GLC ausgesetzt werden.

5.11 GLC garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. GLC ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.

 

6. Vertrag Kunde – Betrieb

6.1 Unter Vermittlung von GLC kommt im Wege der auf der Internetplattform angebotenen Kommunikationsmethoden ein Altfahrzeugverwertungsvertrag bzgl. der unentgeltlichen Abholung eines Altfahrzeuges durch den Betrieb beim Kunden zustande. Vertragsparteien sind lediglich der Kunde und der Betrieb.

6.2 GLC stellt über die Internetplattform im Wege verschiedener Kommunikationsmethoden den Kontakt zwischen Kunden und Betrieb her. Kunden können über die Internetplattform eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zur unentgeltlichen Abholung eines Altfahrzeuges durch einen Betrieb veröffentlichen.

6.3 Auf diese Aufforderung hin können Betriebe über die Internetplattform Kontakt zum Kunden aufnehmen und ein Angebot zur unentgeltlichen Abholung des angebotenen Altfahrzeuges abgeben. Erst wenn der Kunde dieses Angebot annimmt, kommt ein Vertrag zustande.

6.4 Kunde und Betrieb verpflichten sich bei der Vertragsabwicklung die jeweils gültigen Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte Dritter sind zu beachten und zu wahren, alle notwendigen Erlaubnisse und Genehmigung müssen bei Vertragsschluss und während der Vertragsabwicklung vorliegen.

6.5 GLC trifft in Bezug auf den Altfahrzeugverwertungsvertrag bzgl. der Abholung und Verwertung eines Altfahrzeuges keine vertragliche Haupt- oder Nebenleistungspflicht. GLC haftet nicht für die durch den Kunden zu vertretene Beschaffenheit des Altfahrzeuges.

 

7. Vergütung GLC

7.1 Die Nutzung der Internetplattform ist für Kunden bzw. Betriebe kostenfrei.

7.2 Möchte ein Betrieb der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden nachkommen, so muss er die Kontaktdaten des Kunden von GLC für einen fahrzeugabhängigen Preis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer erwerben.

7.3 Die Kategorisierung der Fahrzeuge und die damit einhergehenden Preise sind auf der Internetplattform hinterlegt und können sich jederzeit ändern. Dies gilt auch für die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.

7.4 Dem Betrieb stehen zur Zahlung die auf der Internetplattform bekanntgegebenen und bereitgestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Kontoinhaber und Zahlungsempfänger ist stets GLC, Vertreten durch Silvan Kurras, Adresse wie oben sowie in im Impressum. GLC wird dem Betrieb nach dem Kauf eine Rechnung in elektronischer Form zukommen lassen.

 

8. Widerruf von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB innerhalb des Geltungsbereichs des BGB

8.1 Widerrufsrecht: Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

8.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der

Global Lean Consultancy & Services
vertreten durch Silvan Kurras
Altenbergstraße 36
70180 Stuttgart
E-Mail: info@der-autoschrottplatz.de
Telefon: +49 (0) 800 – 724 5463

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (hier klicken), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.3 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Kunde den Vertrag, so hat GLC oder der Betrieb alle Zahlungen, die GLC oder der Betrieb vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei GLC eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

8.4 Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde hinsichtlich dieses Vertrags sein Widerrufsrecht ausübt, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

9. Datenschutz

9.1 Zunächst wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen. GLC erhebt die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten, verarbeitet und speichert diese. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.

9.2 Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere, wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG immer dann zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde bzw. Betrieb ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat. Kunden bzw. Betriebe stimmen ausdrücklich einer Weitergabe Ihrer Kontaktdaten durch die GLC zu.

9.3 GLC ist berechtigt, bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sowie bei anderen Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über die Kunden und Betriebe einzuholen. Kunden und Betriebe willigen ein, dass GLC der zuständigen Gesellschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.) meldet. Diese Meldungen dürfen nach gültigen Datenschutzgesetzen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigten Interessen erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Nutzers nicht beeinträchtigt werden.

9.4 Entsprechend der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG ist GLC berechtig, die E-Mail-Adresse, die der Kunde bzw. Betrieb bei seiner Registrierung für einen Dienst der GLC angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

9.5 Für den Fall, dass der Kunde bzw. Betrieb keine Direktwerbung bzw. Verwertung seiner Daten durch GLC erhalten wünscht, kann er der entsprechenden Verwendung der seiner Daten jederzeit per E-Mail an die im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich jederzeit gegenüber der GLC widersprechen.

9.6 Widerspricht der Kunde bzw. Betrieb der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke i.S.d. § 28 Abs. 4 BDSG unzulässig.

 

10. Änderung der AGB

10.1 GLC behält das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Internetplattform zu ändern.

10.2 Alle Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde oder Betrieb nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht.

10.3 Sind die Änderungen der AGB für den Kunden oder Betrieb nicht annehmbar, so ist der jeweilige Account zu kündigen. Sollte der Kunde oder Betrieb trotz der geänderten Nutzungsbedingungen die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.

 

11. Sonstiges

11.1 Nichts in diesen AGB schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.

11.2 Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen GLC, dem Kunden und Betrieb dem in Bezug auf die Internetplattform dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.

11.3 Änderung dieses Vertrages bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftlichkeitsklausel selbst.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder in Zukunft werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Vertragsvereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsvereinbarung tritt die gesetzlich vorgeschriebene und dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechende Vertragsvereinbarung.

 

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

12.1 Diese AGB unterliegen, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB der Sitz der GLC als vereinbart.

12.2 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

12.3. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Stand: Juli 2016